Wem gehört ein Kreisverband…? Ein Gastbeitrag von CSteinbrenner

Diese Frage mag sich banal anhören, und es hängt sicherlich von den Grundsätzen der jeweiligen Partei ab, ob dieser den Mitgliedern des Kreisverbandes oder dem Kreisvorstand gehört, und wer folglich die Zügel in der Hand hält.

In der Piratenpartei als basisdemokratischer Partei sollte man vermuten können, dass die Macht von der Basis ausgeht, und der gewählte Vorstand nur ein Verwaltunsgremium ist, der keine Macht hat, sondern Dienstleister ist.

Anders verhält es sich zumindest in Teilen der Piratenpartei. Beispielsweise wurde zu einer Aufstellungsversammlung zur Landtags- und Bundestagswahl durch den Bezirksvorstand Schwaben trotz Beteuerungen dies zu tun nicht eingeladen. Zur Gründung eines Ortsverbandes im nördlichen Landkreis Augsburg wurde vom Kreisvorstand Augsburg nicht eingeladen. Zur Gründung eines Ortsverbandes in Ronsberg wurde vom Kreisvorstand Kaufbeuren-Ostallgäu nicht eingeladen. Der Vorstand des Bezirkes Schwaben gibt auf der Kreismitgliederversammlung in Augsburg zum Besten dass, wenn man andere Mitglieder erreichen will, man einfach eine Mail an den Vorstand schicken solle und der diese dann an alle Mitglieder im entsprechenden Bereich versende. Auf Nachfrage wurde dies jedoch dahingehend eingeschränkt, dass man durchaus nicht beliebig oft und alles weiterleiten werde, damit die Mitglieder der Partei sich nicht belästigt fühlen. Einige fühlten sich Vinzenz Vitzke zufolge bereits durch den Versand der Einladungen zur Aufstellungsversammlungen im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahlen im Herbst 2013 belästigt.

Damit wurde de facto eingeräumt, dass sich der Vorstand in Augsburg und Schwaben das Kommunikationsmonopol vorbehält, dass ein erreichen aller Mitglieder über jene hinaus die sich zufällig auf einer der vielen Mailinglisten angemeldet haben praktisch nicht gewährleistet ist, dass ein Zusammenfinden von Basismitgliedern die sich bisher nicht kannten vom Wohlwollen oder der Blockade durch den jeweiligen Vorstand abhängt.

Das ist ganz klar eine Machtposition die einzunehmen der Vorstand nicht gewählt wurde, es ist ein Missbrauch des exklusiven Zugriffs auf die Mitgliederverwaltung, ein Fall in dem unter dem Vorschützen von Datenschutzgründen eine Machtposition des Vorstands geschaffen wird. Auf einen Vorschlag Datenschutzkonform doch einfach Mailverteiler anzulegen über die jedes Mitglied alle Mitglieder bestimmter Gebietsgliederungen erreichen kann ohne dass deren Mailadressen offenbart würden, wurde selbstverständlich nicht eingegangen.

Tja, das war’s dann wohl mit der Basisdemokratie in der Piratenpartei, mit der Macht die von der Basis hatte ausgehen sollen. Stattdessen haben wir Politik 1.0 mit Vorständen und Abgeordneten die die Basis für ihre partiellen Interessen instrumentalisieren wollen.

CSteinbrenner

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