Leicht verrechnet Herr Seehofer

Da hatte unser lieber Herr Seehofer, seines Zeichens Ministerpräsident und direkter Nachfolger bayrischer Feudalherren, eine tolle Idee. Um ganz sicher zu gehen das bei den anstehenden Kommunalwahlen in unserem Freistaat auch alle Wähler genau wissen wo sie ihr Kreuzchen zu machen haben griff er ganz begeistert die Bürgerproteste gegen die geplante neue Stromautobahn auf und verkündete vollmundig: Keine neue Trasse gegen den Widerstand der Bevölkerung. Wir in Bayern werden das erst einmal genau prüfen. Ohne Beteiligung und gegen den Willen der Bevölkerung wird es keine Trasse geben. Das hat zwar in Berlin und in einigen anderen Bundesländern erst einmal für Verwirrung und Widerspruch gesorgt aber das ist ihm egal. Denn es ist ja nur ein vollmundiges Versprechen für einen kurzen Zeitraum von nicht einmal 3 Monaten. Nach den Wahlen kann man das ja problemlos wieder umdrehen. Denn dann wird der Erfolg der Energiewende ja von dieser Trasse abhängen. Und der Bürger wird es dann fressen müssen. Denn die Energiewende und die bayrische Machtpolitik hat absoluten Vorrang vor den Interessen einer kleinen Randgruppe von renitenten Bürgerrechtlern. So war es wohl von ihm geplant.

Nun ist es leider ein wenig anders gekommen als in seinem Herrschaftsschloss in Bayern gedacht. Die kleine Randgruppe ist inzwischen auf eine beachtliche Großoffensive gegen diese Trasse angewachsen. Und zwar auf eine Stärke die sich nach den Kommunalwahlen nicht mehr so einfach vom Tisch wischen lassen wird. Und der Druck insbesondere aus Berlin und NRW auf die bayrischen Landesfürsten wird immer größer. Die fordern doch plötzlich dass König Seehofer sich zum Koalitionsvertrag und zur Energiewende bekennt. Und das so kurz vor den Wahlen. Das grenzt schon fast an Einmischung oder gar Gefährdung der bayrischen Landespolitik. Könnten die nicht wenigsten bis April damit warten?

Oder ist unser Horst noch viel schlauer als wir hier in Bayern oder die in Berlin und NRW alle glauben?

Denn was passiert denn wenn wir diese Stromtrasse nicht wie geplant bauen können? …. Na klar doch.

Damit wird die Energiewende erst einmal um Jahre zurück geworfen. Denn ohne Stromautobahn keine Energie in den Süden Deutschlands. Und ohne den Süden ist der Rest der Republik ja nicht mehr lebensfähig. Und da das ja gar nicht geht müssen wir also zuerst einmal den Atomausstieg um ein paar Jahre verschieben. Denn Bayern lebt nun mal zu mehr als 50% vom Atomstrom. Und damit hätten wir also den energiepolitischen Status Quo erst einmal wieder hergestellt. Die bayrische Welt und ganz besonders die Industrie und Energiekonzerne sind zufrieden. Die Parteispenden und die lukrativen Posten für ausscheidende Politiker der nächsten Jahre sind gesichert. Und in ein paar Jahren …. so 15 oder 20 Jahre werden es wohl sein denke ich …. kann sich noch viel ändern in den Köpfen der Wähler.

Also … wenn ihr mich fragt …. So blöd ist der Horst ja gar nicht 

Werner ….. der Lechpirat

PS …. Nicht das jetzt irgendwer auf die Idee kommt ich sei ein glühender Gegner oder Befürworter dieser Stromautobahn. Meiner Meinung nach sollten zuerst die Probleme der Speicherung und Dezentralisierung der Stromerzeugung gelöst werden. Und wenn man dafür machbare Lösungen gefunden hat kann man erst anfangen auf diesen Lösungen den wirklichen Bedarf an neuen Stromtrassen zu errechnen. Jetzt ist es nichts anderes als ein weiteres Milliardengrab in der Energiepolitik. Ein paar große Konzerne werden sich mal wieder eine goldene Nase verdienen. Ein paar Politiker sich ihre Zukunft vergolden lassen. Und der Bürger wird die Zeche mit weiteren Strompreiserhöhungen bezahlen. Für das Volk wird alles so weitergehen wie bisher

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halb zog er ihn … halb fiel er von alleine

Es war mal wieder einer dieser typischen Piraten-Tage. Man wußte vorher schon was kommt. Man wußte seit Wochen schon wie es ausgeht. Aber man hofft doch immer wieder das ein paar vielleicht doch noch angefangen haben zu denken. Ein paar sich eine eigene Meinung machen und sich dann so verhalten wie sie es für richtig halten und nicht wie der große Meister es vorgibt.

Wo ich war? Auf der Mitgliederversammlung des KV Augsburg. Und es stand die Neuwahl des Vorstandes an. Und der alte Vorstand hatte bereits kund getan das er für den Vorstand nicht mehr zur Verfügung steht. Nicht weil sie etwa was falsch gemacht hätten. Oder weil sie den Piraten die Chance zu einem Neuanfang in Augsburg geben wollten. Um Gottes willen nein. Fehler hat man in der Vergangenheit absolut keine gemacht. Man hat sich in den letzten 18 Monaten nur einfach für die Partei total verausgabt und muss sich nun erst einmal erholen.

Und dann stand da plötzlich ein recht neuer Pirat auf. Und er sprach plötzlich von *aus den gemachten Fehlern lernen* und *versuchen die Basis wieder herzustellen*. Da wurden die Leitpiraten plötzlich ein wenig nervös. Und vorsichtshalber und damit ja nichts passiert kandidierte der bisherige stellv. Vorsitzende doch als Vorsitzender für den Kreisvorstand. Das war soweit auch ganz iO denn wenn man absolut neu bei den Piraten ist sollte man nicht unbedingt gleich den Vorsitz übernehmen. Aber als stellv. Vorsitzender ? … warum nicht.

Und er war auch bereit dafür zu kandidieren. Aber kein anderer aus der Versmmlung wollte gegen ihn antreten. Dann versuchte der große Meister ganz verzweifelt seine Favoritin ins Spiel zu bringen. Wie gut sie sei und das sie ganz besonders gut für diesen Posten geeignet sein. Nur leider war die Dame nicht anwesend und der Versuch sie telefonisch zu erreichen schlug wohl auch fehl. Und immer noch stand dieser Pirat mit den seltsamen Ideen von *Transparenz*, *Basispiraten* und *aus Fehlern lernen* dort vorne und war bereit sich zum stellv. Vorsitzenden wählen zu lassen. Und das ging ja auf keinen Fall.

Also zog unser lieber Bezirksvorsitzende Fritz seinen letzten Trumpf aus dem Ärmel. Ein lieber armer Kerl der gar nicht so recht wußte wie ihm geschah (halb fiel er von alleine)wurde urplötzlich als die Zukunft der Augsburger Piraten nach vorne gerufen. Er war mehr als verwirrt aber wer kann denn schon dem Ruf seines großen Meisters (halb zog er ihn)widerstehen.

Und wieder wurde eine Chance vertan einen wirklichen Neuanfang zu versuchen. Und wieder konnte man ganz klar erkennen das es einer Klique um Fritz ausschließlich darum geht ihre eigenen Positionen abzusichern und die Zukunft der Piraten ihnen im Grunde ziemlich egal ist. Ein trauriger Nachmittag für wirkliche Piraten

Werner … der Lechpirat

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Alle doof ….. außer Ich

mit diesem Spruch könnte man die aktuelle Einstellung der Augsburger Führungspiraten unter dem Kommando von Fritz Effenberger zum Ausgang der Landtags- und Bundestagswahlen 2013 sowie zur Sammelaktion von Unterschriften für die Zulassung zur Kommunalwahl ausdrücken.

In jeder politischen Partei, in jedem Wirtschaftsunternehmen und sogar in jedem Kaninchenzüchter-Verein würde der Vorstand nach solchen Klatschen die Verantwortung übernehmen und seinen Platz räumen. Und in jeder anderen Organisation würde man sich darüber Gedanken machen wie man ein solches Debakel in der Zukunft verhindern kann. Was und wo man ändern muß. Aber nicht so bei den Piraten in Schwaben.

Die Vorstände um Effenberger und Vietzke haben die Schuldigen doch schon längst ausgemacht. Es sind die dummen Wähler …. es sind die bösen Medien und ganz besonders große Verantwortung tragen die Rebellen unter den Piraten die einfach nicht widerspruchslos die Unfehlbarkeit ihrer Vorstände akzeptieren wollten. Von den angeblich über 300 Piraten im Raum Augsburg haben im letzten Jahr gerade mal 62 ihren Beitrag gezahlt und damit kund getan das sie sich als Piraten sehen. Und von diesen 62 Piraten wird in diesem Jahr noch einmal rund die Hälfte das sinkende Schiff verlassen. Dann haben Kapitän (Fritz) und Steuermann (Vinz) es geschafft innerhalb von weniger als 2 Jahren rund 80 % der Mannschaft von Bord zu jagen. Und wundern sich dann und lamentieren das keine Mannschaft mehr da ist um den Kahn flott zu halten. Sie kapieren es einfach nicht das sie mit ihrer Sklaverei an Bord die Basis zerstört haben. Und das ganz im Sinne der von den Piraten so gerne geforderten Nachhaltigkeit. Und mit einer beispiellosen Präzision. Und wenn sie es wirklich geschafft hätten auch noch in den Stadtrat einzuziehen wäre das eine Sensation. Denn noch niemals vor ihnen ist es einem Politiker gelungen die gesamte Basis seiner Partei zu elimenieren und zum Schluss als strahlender Sieger von den Wählern gefeiert zu werden.

Die Frage die sich nun stellt ist allerdings auch überflüssig. Nämlich wie man das Schiff wieder flott bekommt. Gar nicht mehr. Denn mit einem Vorstand dem jeglicher Bezug zur Realität abhanden gekommen ist und ohne Basis wird es in Schwaben und hier im Besonderen in Augsburg keine piratige Politik mehr geben. Und die Auflösungserscheinungen werden täglich sichtbarer.

Jetzt am Samstag wird ein neuer Vorstand für den Kreisverband Augsburg gewählt. Und all diejenigen die mitverantwortlich für die ganze Misere sind halten sich ganz dezent zurück und schieben die letzten Linientreuen ins Feuer. Auf der Kandidatenliste steht keiner mehr der sich dort selber hineingesetzt hätte. Und keiner mehr vom alten Vorstand. Sondern es wurden von der alten Garde Marionetten vorgeschlagen deren Namen außerhalb der Haifischbar noch nie ein Mensch mit den Piraten in Zusammenhang gebracht hat und die selbst vielen Piraten die schon länger dabei sind total unbekannt sind. Das letzte Aufgebot. Marionetten von denen man sicher sein kann das man sie lenken kann. Denn man weiß ja nie. In 4 Jahren sind ja mal wieder Wahlen. Und vielleicht kann ja dann der eine oder andere Leitpirat von Gestern wieder Gallionsfigur von Morgen sein. Und sich vielleicht doch noch einen Posten am Futtertrog ergattern.

Es wird nicht funktionieren. Denn ihr seit nicht nur miese Politiker und Parteistrategen, ihr seit auch miese Taktiker und Planer.

Werner …. der Lechpirat

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Einer von uns – Thomas Zenetti

Unser Kandidat in Augsburg West zur Landtagswahl 2013 für die Piratenpartei.

Die Welt der Piraten ist Bunt und Vielfältig.
Werde ein Teil davon und unterstütze uns.

Grüße
Werner

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Ich fühle mich belogen und betrogen

dieses ist ein Beitrag den ich vor ca. einem Jahr mal auf die Mailing-Liste gesetzt habe. Er führte dazu das ich von Fritz zum ersten Mal den Titel „Troll“ verliehen bekam und damals schrieb er mir zum ersten Mal die Geschichte aus dem ersten Schwabenkrieg …. und das er schon mal ein Parteimitglied entfernt habe und er für Ruhe und Ordnung gesorgt hat. Das hat mir damals unheimlich imponiert.
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von den Piraten …….

Nein ganz so schlimm ist es nicht aber ich will es trotzdem mal loswerden.

Ich gehöre wohl zu den Piraten der III. Generation. Ich denke mal alle die so ab 2011 zu den Piraten gestoßen sind zählen dazu. Und ich glaube auch das einige dabei sind die es nur auf einen schnellen Platz auf der Kommandobrücke abgesehen haben. Aber ich weiß auch das viele der Neu-Piraten nur aus einem einzigen Grund zu uns ( ich fühl mich immer noch zugehörig) bei uns angeheuert haben: Wir haben Euren Versprechungen für Transparenz und Bürgernähe geglaubt. Wir haben wirklich geglaubt die Piraten wollen unsere politische Gesellschaft und Kultur reinigen vom Filz der Verflechtung und Korruption. Wir haben wirklich geglaubt es geht bei den Piraten um einen Umbau der Gesellschaft.

Und so wie viele Neupiraten Euch geglaubt haben hoffen viele Menschen in unserem Lande darauf dass die Piraten wirklich etwas ändern wollen. Aber diese Menschen interessieren sich erst in zweiter oder dritten Linie um Breitband, Urheberrecht, ACTA oder was sonst noch so bei uns an vorderster Stelle steht. Die große Masse unserer Wähler setzen große Hoffnung darauf dass wir wirklich vorhaben gesellschaftlich und politisch unser Land zu verändern. Sie hoffen darauf dass dieser Staat wieder vom Bürger für den Bürger gestaltet wird. Und der Bürger zeigt uns ganz klar und deutlich dass er bereit und gewillt ist uns seine Unterstützung und Zustimmung anzuvertrauen.

Ich bin jetzt ca. 5 Monate aktiv bei den Piraten und muss immer wieder feststellen dass es sehr vielen „Altpiraten“ einzig und allein darum geht ihre eigenen Interessen und Positionen zu festigen und zu verteidigen. Wir waren ja gestern versammelt in Neu-Ulm für’s erste Kandidatengrillen und für mich war es am Ende eine sehr ernüchternde Bilanz die ich ziehen musste: die große Masse der Parteimitglieder interessiert sich gar nicht dafür wer und vor allen Dingen warum die Kandidaten sich für den Bundes- oder Landtag aufstellen lassen. Sie sind wohl total zufrieden damit wenn sie am Stammtisch mit geöffnetem Laptop sitzen können. Politik interessiert sie einen Scheißdreck. Darum war es eigentlich ein Grillabend an dem Kandidaten Kandidaten gegrillt haben; eine Basis war kaum auszumachen. Und auch die Parteiführung von Schwaben und Augsburg hat durch ihre Abwesenheit demonstrativ zum Ausdruck gebracht was sie von solchen Veranstaltungen hält. Nämlich gar nix.

Und wie wollt ihr einem Direktkandidaten klar machen dass er die Unterstützung von Parteiführung und Parteibasis für den Wahlkampf hat wenn diese sich schon gleich von Beginn an so klar von den Wahlvorbereitungen fernhalten?

Was ich bei den Piraten am meisten vermisse ist der Wille oder auch nur die Bereitschaft mit dem Ändern erst einmal bei sich selber zu beginnen. Die Zeiten der Laptop-Stammtische sind so langsam vorbei. Wir müssen uns so langsam mal auch mit den politischen Inhalten auseinandersetzen welche der Masse unserer Wähler unter den Nägeln brennen. Und wir müssen aufhören nur alles aus dem Chaos heraus zu gestalten sondern wir haben eine Größe erreicht indem wir zumindest Grundstrukturen in Partei und Programm aufzeigen können.

Und das kann problemlos funktionieren auch nach den Piraten-Gesetzen von Transparenz und Basisdemokratie. Deutschland ist ein Land mit rund 80 Millionen Bürgern. Da kann man unmöglich Politik betreiben nach dem Chaos-Prinzip. Wenn wir weiter danach handeln werden wir feststellen müssen dass wir in 5 Jahren vom Wähler nicht mehr wahrgenommen werden. Dann sind wir vielleicht genau dort wieder angekommen wo sich viele Piraten hinsehnen. Zurück am Stammtisch, in trauter Gemeinschaft mit Gleichgesinnten und vor allen Dingen ….. vollkommen ohne jegliche Verantwortung..

Aber wer politisch etwas verändern möchte wird nicht umhinkommen auch Verantwortung zu übernehmen, so schwer es auch manchmal sein mag.

Und darum stellt sich für mich nun eigentlich nur noch eine Frage:

Bin ich selber bereit Verantwortung zu übernehmen ?

Bin ich bereit zu entern und dann auch zu ändern ? Und damit meine ich nicht unsere politische Landschaft angefangen in den Kommunen und Gemeinden über das Länderparlament bis hin in den Bundestag …. Nein ich meine damit ob ich bereit bin dieses Piratenschiff welches zur Zeit ohne Fahrt zu machen dahindümpelt zu entern und zu ändern ?

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Mein Kreuz mit dem Kreuz

Der Begriff selber ist ja umgangssprachlich weit verbreitet und wird in der Hauptsache für das Symbol des christlichen Glaubens verwandt. Gleichzeitig finden wir Kreuze oder besser Kreuzungen überall dort wo wir uns begegnen. Sei es mit dem Auto, zu Fuß, auch in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsplatz kreuzen sich unsere Wege. Ja und dann gibt es noch das Kreuz welches uns immer wieder mal zu schaffen macht. Entweder in Form von wirklichen Kreuzschmerzen, die man aber in den meisten Fällen behandeln kann. Oder diese Schmerzen treten mehr als Folge uns unverständlicher Einstellungen mancher Mitbürger auf. Da leidet dann das Kreuz unserer Seele.

Mein Seelen-Kreuz leidet seit einiger Zeit wenn ich die Einstellung und offen vorgetragene Abneigung mancher Piraten zur christlichen Kirche lesen oder gar hören muss. Nein keine Angst. Ich bin kein braver Kirchgänger und meine Kontakte zur Kirche beschränken sich auch schon seit Jahrzehnten auf Kirchenbesuche anlässlich irgendwelcher Einladungen zu Hochzeiten, Taufen oder Kommunion/Konfirmation. Und auch ich bin entsetzt und entrüstet über manches was sich ganz besonders in der katholischen Kirche immer wieder ereignet. Und auch ich bin absolut für eine strikte Trennung von Staat und Kirche.

Aber dürfen wir deshalb in solch eine abgrundtiefe Abneigung gegen Kirche und Glauben an Diese verfallen? Stehen wir Piraten nicht auch dafür das jeder nach seiner Fasson leben kann und darf solange er keinem Anderen damit Schaden zufügt?

Sehr viele unserer Mitbürger glauben immer noch an Gott und auch an die Kirche. Und ganz besonders in Bayern sind noch viele Menschen tief gläubig. Haben wir das Recht diese Menschen mit unserer Verachtung der Kirche zu verletzen ?

Nein. Nicht alle Piraten verhalten sich so. Aber doch einige und diese glauben dann auch noch sie besäßen so eine Art Richtlinienkompetenz 

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Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge und Sonstiges

der folgende Beitrag ist ausschließlich meine ganz persönliche Meinung ohne irgendeinen Bezug auf die Piratenpartei.

Wir Deutschen sind schon ein seltsames Volk von Wegschauern und Gutmenschen.

Ich hatte es schon einmal erwähnt aber ich schreibe es noch einmal: Ich komme aus dem Ruhrpott. Alte Bergarbeiterfamilie. Rote Socken allesamt. Und ich bin stolz darauf!

Und seit vielen Generationen war es für die Menschen im Pott normal das Menschen aus anderen Ländern zu uns zogen Weil wir sie gebraucht haben. Für den Bergbau. Für die Eisen- und Stahlindustrie, für unser Städte damit sie nicht im Müll versanken und für unsere Automobilfabriken. Nur war damals alles ein wenig anders als Heute. Wir hatten zumindest zu meiner Jugendzeit Vollbeschäftigung. Und der türkische oder jugoslawische Kumpel in der Zeche oder am Fließband in Köln verdiente nach seiner Einarbeitungszeit das gleiche Geld wie seine deutschen Kollegen. Und alle waren glücklich und zufrieden und könnten es heute noch sein. Ja könnten. Wenn da nicht diese Globalisierung und im Schlepptau diverse Wirtschafts- und Finanzkrisen des Weges gekommen wären. In den 60-er Jahren hatte man bei der städtischen Müllabfuhr die größten Probleme Mitarbeiter zu bekommen. Heute sind die Wartelisten dort unendlich lang. Plötzlich wurden zuerst die Begehrten und danach so gut wie alle Arbeitsplätze Mangelware. Und plötzlich war der Ausländer nicht mehr der Kumpel. Plötzlich war er der Konkurrent um einen Arbeitsplatz. Und gleichzeitig erkannten die Arbeitgeber welches Machtpotenzial sie in den Händen hielten. Die Löhne mussten runter wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollten. Arbeiten mit hohem Lohnkostenanteil wurden ins Ausland ausgelagert. Je niedriger die Löhne dort waren umso lieber. Und das galt und gilt nicht nur für Billigprodukte. Ob ich Turnschuhe von Puma oder Adidas kaufe, einen Kühlschrank von AEG oder einen Anzug von Hugo Boss. Alles kommt heute aus Fernost. Und jetzt soll keiner glauben ich hätte ein Problem damit. Das ist für mich ok denn auch diese Länder und die Menschen dort wollen arbeiten und leben. Mir ist es lieber sie arbeiten in ihrem eigenen Land als das sie alle zu uns kommen.

Weil die meisten dieser Menschen ja gar nicht ihr Land verlassen wollen. Weil sie in ihrem eigenen Land und in ihrer Heimat leben und arbeiten wollen. Und weil wir nicht tausende von Webstühlen in die ganze Welt exportieren können (Exportweltmeister Deutschland) und dann erwarten können das die Menschen denen wir die verkaufen damit nicht auch etwas produzieren. Und weil wir fast die gesamte Textilindustrie in Deutschland stillgelegt haben weil die Lohnkosten zu hoch wurden um jetzt wieder damit anzufangen Menschen aus aller Welt nach Deutschland zu holen damit sie wieder hier die Textilien oder Schuhe produzieren. Denn wenn diese Menschen hier bei uns leben haben sie die gleichen Kosten wie ein Deutscher Arbeiter und das ganze blöde Spiel finge wieder von vorne an.

Aber in dieser Zeit wandelte sich der deutsche Arbeitsmarkt. Weg vom Produktionsstandort Deutschland hin zum Dienstleistungsland. Und damit begann die große Zeit der Billiglöhner. Waren es zu Anfang noch Wenige und bestanden die billigsten Arbeitskräfte aus Ausländern gab es nun immer mehr Deutsche denen gar keine andere Wahl blieb als sich versklaven zu lassen. Und wieder waren selbst in diesem Segment es wieder die Ausländer die zum heißesten Wettbewerber um die freien Plätze wurden.

Und gleichzeitig hatten wir noch ein zweites Problem geschaffen vor dem die Politik in all den Jahren die Augen verschlossen hat. Waren es früher Polen, Italiener oder vereinzelte Jugoslawen waren es meist brave Christen. Sie fügten sich nahtlos in unsere Gesellschaft ein und bereits bei der zweiten Generation konnte man das Mutterland nur noch am Namen erkennen. Aber nun hatten wir plötzlich mehrere Millionen Muslime. Und da kann mir jeder Politiker sagen was er will ich glaube es ihm einfach nicht. Muslime und Christen passen nicht wirklich zusammen. Das kann man auf Dauer auch nicht passend reden. Die Grundsätze dieser beiden Kulturen sind einfach total verschieden. Und ich will damit auf keinen Fall sagen das Muslime schlechtere Menschen sind als Christen. Sie sind anders. Und glaubt mir ich weiß wovon ich rede. Ich habe im Gegensatz zu den meisten Deutschen mehrere Jahre in verschiedenen Ländern wie Algerien, Mali, Iraq und Iran gelebt um zu wissen wovon ich rede. Und nicht nur in schicken 5-Sterne Hotels mal Urlaub gemacht sondern richtig jahrelang mitten unter diesen Menschen gelebt und gearbeitet. Und ich habe dort genau wie in Deutschland gute und weniger gute Menschen kennen gelernt. Ich habe Freunde gefunden. Aber ich weiß auch dass ich niemals für immer in einem dieser Länder leben möchte. Ich passe dort nicht hinein. Und genau so passen diese Menschen auf Dauer nicht in unsere Kultur hinein.

Ich meine damit die Muslime die sich nicht unserer Kultur anpassen wollen sondern die versuchen wollen ihr eigene Kultur in Deutschland einzuführen. Und viele Dinge entsprechen einfach nicht unserem GG und unserer Verfassung. Wir, zumindest ich nicht, wollen keine Scharia und ich will auch nicht mehr die Gleichberechtigung von Mann und Frau abschaffen. Und ich will nicht mehr das Politik und Kirche wieder vereint ist und das die Kirche wieder in mein Leben hinein diktieren darf

Wer bisher richtig gelesen hat wird feststellen müssen das ich nicht mit einem Wort gesagt habe das ich irgendeinen Menschen aus Deutschland entfernen will. Egal aus welchem Grunde ein Mensch hier lebt. Egal ob Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtling, Kriegsflüchtling oder weil es ihm auch einfach nur hier gefällt. Jeder Mensch der sich offiziell und gemeldet in Deutschland aufhält und nicht an der Verfassung rütteln will und unsere Gesetze anerkennt ist mir herzlich willkommen. Und mit diesen Menschen zusammen müssen wir einen Weg finden friedlich und gemeinsam in diesem Lande zu leben.

Anmerkung: Egal welche Religion, welche Herkunft, welches Geschlecht – das Grundgesetz ist der Prüfstein. Das haben einfach alle die in diesem Land leben zu akzeptieren

Also haben wir ein Problem und zwar ein sehr massives. Entweder finden wir uns damit ab und akzeptieren dass sich eine zweite Kultur hier in Deutschland etabliert oder wir hoffen darauf dass sich die meisten Muslime doch in den nächsten Generationen unserer Kultur anpassen. Aber es wird auf Dauer immer wieder Konflikte zwischen diesen beiden Kulturen geben. Denn wir können ja gar nicht mehr ohne diese Menschen leben. Wir haben es über Jahrzehnte zugelassen das sie in ihrer Kultur sich hier in Deutschland eine eigene Welt aufgebaut haben. Sie sind ob wir es wollen oder nicht ein Teil unserer Gemeinschaft geworden. Und wir haben bedingt durch den demographischen Wandel auch noch die zwingende Notwendigkeit weitere Menschen zu uns ins Land zu holen. Ein Teufelskreis. Aber wir müssen uns diesem Problem stellen. Wir müssen einen Weg finden wie wir mit diesen Menschen in Zukunft vernünftig umgehen und leben.

Ach so ja ….. ich hab nicht ein Wort über Asylbewerber verloren …. und zwar weil die Allerwenigsten die zu uns nach Deutschland kommen unter diesen Begriff fallen. Fast alle die zu uns kommen egal ob aus welchem Grund wollen hier leben und arbeiten …. oder auch nur leben ohne zu arbeiten

Und hier kam fast der größte Sturm der Entrüstung. Was wollt ihr eigentlich ????

Ich bin unter anderem auch in der AG Soziales und ich bin ein Befürworter eines BGE. Und genau das sagt doch das BGE aus. Das jeder Mensch in Deutschland das Recht haben muss an einer gesicherten Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe. Auch ohne zu arbeiten. Und wenn ich das hier so schreibe schreien viele von euch los als hätte ich ihnen wer weiß wohin getreten.

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Strompreisfalle ….

hineingetrieben von den Energiekonzernen, Großverbrauchern, Netzbetreibern … und der Angst um den Verlust von Wählerstimmen

Nun haben sie die Energiewende wohl nun endgültig an die Wand gefahren. Begonnen hatte damals vor 2 Jahren alles damit das Angela Merkel panikartig den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021 ankündigte. Wir hatten Fukushima gerade erlebt und die CDU stand vor dem Wahldebakel in Baden-Württemberg. Und in dieser Stunde glaubte Angela Merkel sie müsste versuchen auf Kosten der Bürger die Regierung in BW zu retten. Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Und nicht einmal finanziert aus dem Wahlkampfetat der CDU sondern auf Kosten aller Normalbürger in Deutschland.

Und nun laufen die Kosten davon. Es werden immer noch viel mehr Anlagen zur Erzeugung von alternativen Energien gebaut als jemals gedacht war. Das Angebot an Strom auf dem deutschen Markt reicht inzwischen von 100% Überkapazität bis runter zu „gerade mal ausreichend“, die Strompreise an der Energiebörse EXX in Leipzig fallen seit Jahren; nur der Verbraucher …. der kleine und mittlere Verbraucher wohlgemerkt, er zahlt immer mehr und mehr.

Sie hatten einmal davon getönt das man die Großkraftwerke nur noch als Kaltreserve benötigt. Dass man die AKW’s ganz abschaltet. Und das man die Bedarfslücken mit schnell zu- und abschaltbaren Gaskraftwerken ausfüllen wird. Nur das die Betreiber und Investoren dieser Gaskraftwerke ihnen nun die kalte Schulter zeigen. Und das Konzerne wie EON oder Vattenfall diese Kraftwerke nur dann weiter erstellen und betreiben werden wenn sie dafür Garantien bekommen. Diese Anlagen können nämlich nicht wirtschaftlich arbeiten mit nur 500 oder 1000 Betriebsstunden im Jahr.

Und das zur Zeit für rund 5 GW/h Kohlekraftwerke ( das sind 4 AKW !!! )im Bau und in der Planung sind die in den nächsten 25 oder 30 Jahren am Netz bleiben dürfen will auch keiner laut sagen.

Denn wir wollen ja hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Und weg von fossilen Brennstoffen. Aber gleichzeitig wollen wir Anlagen bauen mit Laufzeiten von 25 Jahren und mehr bauen ?? Irgendwie passt da absolut nichts mehr zusammen.

Frau Merkel, Herr Altmaier, Herr Rösler …. wann werden sie einsehen das sie nicht mehreren Herren gleichzeitig dienen können?

Sie wurden vom Volk gewählt um für unser Land und für unsere Bürger verantwortungsbewusst zu denken und zu handeln. Kein Bürger unseres Landes hat sie damit beauftragt ausschließlich für Konzerne oder ihre eigenen Interessen zu arbeiten !!!!

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Agenda 2010

Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die „Agenda 2010“.
Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte angepriesen.Das sehen die Piraten allerdings anders.
Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, in der wesentlich schlechtere Bedingungen herrschen als bei betrieblichen Arbeitskräften, stieg zwar die Beschäftigungsquote, dabei aber vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folgen jedoch wird mittel- und langfristig unsere gesamte Gesellschaft tragen müssen. Schon heute sind viele Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht.
„Dass die Agenda 2010 schon nach 10 Jahren am Ende ist, verwundert mich nicht. Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft macht auch vor unserem Steuer- und Sozialsystem nicht halt. Wir benötigen eine grundlegende Modernisierung, um es fit für die Zukunft zu machen“, stellt Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fest.
Und Christina Worm, Listenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, erklärt:
„Die Agenda 2010 hat den Druck zu Lasten der Arbeitnehmerseite massiv erhöht. Arbeitslose sind gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren, als vor den Reformen. Dadurch ist die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmer stark geschwächt, da sie mit finanziell schwerwiegenden Folgen im Falle von Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Dies erklärt den Rückgang der Reallöhne im letzten Jahrzehnt in Deutschland“.
Im Gegensatz zu den Forderungen mancher Ökonomen nach weiteren Einschnitten bei den Arbeitnehmern sprechen sich die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen und bis zu dessen Einführung für einen Mindestlohn als Brückentechnologie aus.
Zudem befürworten sie eine Mindestrente unter Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Zusammenführung aller Rentenkassen.
„All unsere Forderungen verfolgen das gleiche Ziel“, so Thomas Küppers; „… ? …, um Chancengleichheit für ein erfolgreiches (Berufs-)Leben zu schaffen und gleichzeitig die Existenz der Bürger unbürokratisch und ohne die Gefahr einer Stigmatisierung abzusichern. Denn heute verläuft nicht jede Karriere so geradlinig, wie gewünscht. Daher: Klar machen zum Ändern!“

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Altmaiers 10-Punkte-Plan

Einführung

Mit der von Angela Merkel und der CDU überstürzt und in Panik eingeläuteten Energiewende von 2011 begann ein beispielloser Run auf Subventionen, Energiepreise Erneuerbarer Energien zum wegwerfen. Den Konzernen und Groß-Investoren wurden quasi Rechte zum Ausrauben und Abzocken der Bürger zugeschanzt und im Gegenzug erhofften sich unsere Politiker dann dafür Wählerstimmen.

Selbst führende Politiker wie unser Umweltminister Altmaeier scheut sich nicht davor ganz offen von drastisch steigenden Strompreisen zu reden und im Gegenzug versucht er den Bürger für dumm hinzustellen indem er ein 10-Punkte Programm vorstellt welches man im allerbesten Fall ausdrucken kann und dann das Papier als Toilettenpapier benutzt. Selbst ansonsten recht regierungsfreundliche Medien wie die Zeit (Altmaiers Wohlfühl-Programm) können mit diesem Geschwafel nicht viel anfangen. Schauen wir uns doch einmal diesen dummen Plan einmal genauer an.

Altmaiers Zehn-Punkte-Plan sieht vor
die „Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient“ umzusetzen

Dagegen ist absolut nicht zu sagen außer das es die Regierung selbst 15 Monate nach der Ausrufung der Energiewende es ja noch nicht in einem einzigen Fall geschafft hat auch nur eine einzige kompetente Arbeitsgruppe auf die Beine zu stellen die die Hauptgründe für das klägliche Versagen der Energiewende in Angriff nehmen könnte. Aber die sind noch gar nicht mal angedacht (Dezentralisierung, Speichertechnologien, virtuelle Netze) und selbst die angeblich mit Hochdruck arbeitenden AGs wie Netzausbau oder Atom-Endlager sind über ein blabla und der Verteilung der Posten und Ämter noch nicht hinaus gekommen.
Und im Grunde genommen geht es doch bei Allem was sie machen nur darum wie sie den Bürger der die Zeche bezahlt ruhig stellen können und wie die Geldströme die fließen auch dazu gebracht werden in die richtigen Taschen zu fließen.

Zweitens soll es neuen Schwung für den Klimaschutz geben

Der Klimaschutz kommt automatisch. Aber auch erst dann wenn die Energiewende vollzogen oder zumindest auf den Weg gebracht ist. Ohne Energiewende kein Klimaschutz …. So einfach ist das.

Bringt uns also in der Energiewende nicht einen einzigen Schritt vorwärts.

Drittens will Altmaier „nukleare Entsorgung im Konsens regeln“

Das wollen alle Regierungen vor ihm und das werden alle Regierungen nach ihm und auf den Weg gebracht hat noch keine dieser Regierungen etwas. Vor gut einem Jahr hat man sich angeblich entschieden das gemeinsam alle Bundesländer nach neuen Möglichkeiten für ein Endlager suchen. Aber sie waren bisher ja noch nicht einmal imstande eine Kommission dafür ins Leben zu rufen. Auch hier muss erst noch abgeklärt werden wer in solch einer Kommission sitzen darf und welche Partei und welche Institution wie viele Plätze und welches Stimmrecht bekommt. Ich bin absolut sicher das in dieser Legislaturperiode kein Geologe mehr anfängt sich über mögliche Standorte Gedanken zu machen

Was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun? Das gehört in die Schublade „Altlasten“ und egal wie wir die Energiewende hinbekommen. Am Endlagerproblem wird sich dadurch absolut nichts ändern. Und selbst wenn wir eine zu 100% Versorgung mit erneuerbarer Energie haben. Die Endlagerproblematik ist immer noch nicht vom Tisch

Der CDU-Politiker will viertens den „Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen“

Was haben denn nun der Naturschutz und der Gewässerschutz mit dem Versagen der Politik in der Energiewende zu tun? Im Gegenteil wird die Gefahr sehr groß sein das wir bei einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auch in einigen Fällen den Schutz von Natur schon mal hinten anstellen müssen. Das wird sich also in den nächsten Jahren mehr beißen als Ergänzen.

und fünftens „Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken“.

Wir haben jetzt schon das ausführlichste und nachhaltigste Kreislaufwirtschaftsgesetz auf dieser Welt. Das ist bereits das zentrale Element unserer Ressourcensicherung.

Was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

Sechstens plant Altmaier, den Schutz vor elektromagnetischen Feldern zu verbessern

Wie will er das denn hinbekommen? Will er die Häuser unter den Stromtrassen abreißen lassen oder der Energie verbieten dass sie in bewohnten Gebieten abstrahlen? Oder hat er den Netzbauern und Netzbetreibern versprochen das sie in den nächsten 20 Jahren weitere 100 oder 200 Milliarden zur Verfügung haben um die ganzen Altlasten der Stromversorgung entsorgen?

Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

Nummer sieben: Die Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) soll verantwortlich gestaltet werden

Fracking ist aus heutiger Sicht einfach unverantwortlich und als solches bis zur Gewinnung neuer fundierter Erkenntnisse die jegliche Gefahr für Mensch und Umwelt ausschließen strikt zu verbieten. Außerdem ist Fracking aus volkswirtschaftlicher Sicht vollkommen sinnlos und ausschließlich zur Maximierung von Unternehmensgewinne bestimmt. Wenn die gasfördernden Firmen wie Exxon oder Wintershall oder RWE DEA für die Natur- Menschen- und Umweltschäden aufkommen müssten würde schon längst keine einzige Fracking-Bohrung mehr gemacht werden.

Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

achtens wertet Altmaier „Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik“

Das was uns dieser Mensch hier als „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ vorgaukeln will ist nichts anderes als „Bürgertäuschung und Verschleierung“. Er will damit den Bürger gefügig machen für weitere Preissteigerungen und Verzögerungen im Energiebereich

Und auch hier wiederum die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

Schließlich will Altmaier die „Lehren aus Rio“ ziehen und neue Wege in der europäischen und internationalen Umweltpolitik aufzeigen

Hatten wir oben schon mal. Die geplante Energiewende ist ja nur ein viertel Umdrehung. Unter einer richtigen Energiewende verstehe ich eine totale Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren Energien. Und das in einem vertretbaren Zeitrahmen hin zu 100%. Und solche Aufgaben werden weder in Kyoto noch in Rio gestemmt sondern das kann allein aus Berlin und Brüssel kommen. Glaubt der Mensch wirklich das sich die brasilianische Staatspräsidentin oder Chinas 1. Vorsitzender dafür interessiert wie in Deutschland Strom produziert wird und was dieser Strom dann in Deutschland kostet?

*Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

Punkt zehn lautet schlicht „Perspektive 2030“

Dieser Mensch hat gar keine Perspektive oder besser gesagt: Er darf gar keine haben die gegen die Interessen von Partei, Energiekonzernen und Industrie steht.

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