Altmaiers 10-Punkte-Plan

Einführung

Mit der von Angela Merkel und der CDU überstürzt und in Panik eingeläuteten Energiewende von 2011 begann ein beispielloser Run auf Subventionen, Energiepreise Erneuerbarer Energien zum wegwerfen. Den Konzernen und Groß-Investoren wurden quasi Rechte zum Ausrauben und Abzocken der Bürger zugeschanzt und im Gegenzug erhofften sich unsere Politiker dann dafür Wählerstimmen.

Selbst führende Politiker wie unser Umweltminister Altmaeier scheut sich nicht davor ganz offen von drastisch steigenden Strompreisen zu reden und im Gegenzug versucht er den Bürger für dumm hinzustellen indem er ein 10-Punkte Programm vorstellt welches man im allerbesten Fall ausdrucken kann und dann das Papier als Toilettenpapier benutzt. Selbst ansonsten recht regierungsfreundliche Medien wie die Zeit (Altmaiers Wohlfühl-Programm) können mit diesem Geschwafel nicht viel anfangen. Schauen wir uns doch einmal diesen dummen Plan einmal genauer an.

Altmaiers Zehn-Punkte-Plan sieht vor
die „Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient“ umzusetzen

Dagegen ist absolut nicht zu sagen außer das es die Regierung selbst 15 Monate nach der Ausrufung der Energiewende es ja noch nicht in einem einzigen Fall geschafft hat auch nur eine einzige kompetente Arbeitsgruppe auf die Beine zu stellen die die Hauptgründe für das klägliche Versagen der Energiewende in Angriff nehmen könnte. Aber die sind noch gar nicht mal angedacht (Dezentralisierung, Speichertechnologien, virtuelle Netze) und selbst die angeblich mit Hochdruck arbeitenden AGs wie Netzausbau oder Atom-Endlager sind über ein blabla und der Verteilung der Posten und Ämter noch nicht hinaus gekommen.
Und im Grunde genommen geht es doch bei Allem was sie machen nur darum wie sie den Bürger der die Zeche bezahlt ruhig stellen können und wie die Geldströme die fließen auch dazu gebracht werden in die richtigen Taschen zu fließen.

Zweitens soll es neuen Schwung für den Klimaschutz geben

Der Klimaschutz kommt automatisch. Aber auch erst dann wenn die Energiewende vollzogen oder zumindest auf den Weg gebracht ist. Ohne Energiewende kein Klimaschutz …. So einfach ist das.

Bringt uns also in der Energiewende nicht einen einzigen Schritt vorwärts.

Drittens will Altmaier „nukleare Entsorgung im Konsens regeln“

Das wollen alle Regierungen vor ihm und das werden alle Regierungen nach ihm und auf den Weg gebracht hat noch keine dieser Regierungen etwas. Vor gut einem Jahr hat man sich angeblich entschieden das gemeinsam alle Bundesländer nach neuen Möglichkeiten für ein Endlager suchen. Aber sie waren bisher ja noch nicht einmal imstande eine Kommission dafür ins Leben zu rufen. Auch hier muss erst noch abgeklärt werden wer in solch einer Kommission sitzen darf und welche Partei und welche Institution wie viele Plätze und welches Stimmrecht bekommt. Ich bin absolut sicher das in dieser Legislaturperiode kein Geologe mehr anfängt sich über mögliche Standorte Gedanken zu machen

Was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun? Das gehört in die Schublade „Altlasten“ und egal wie wir die Energiewende hinbekommen. Am Endlagerproblem wird sich dadurch absolut nichts ändern. Und selbst wenn wir eine zu 100% Versorgung mit erneuerbarer Energie haben. Die Endlagerproblematik ist immer noch nicht vom Tisch

Der CDU-Politiker will viertens den „Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen“

Was haben denn nun der Naturschutz und der Gewässerschutz mit dem Versagen der Politik in der Energiewende zu tun? Im Gegenteil wird die Gefahr sehr groß sein das wir bei einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auch in einigen Fällen den Schutz von Natur schon mal hinten anstellen müssen. Das wird sich also in den nächsten Jahren mehr beißen als Ergänzen.

und fünftens „Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken“.

Wir haben jetzt schon das ausführlichste und nachhaltigste Kreislaufwirtschaftsgesetz auf dieser Welt. Das ist bereits das zentrale Element unserer Ressourcensicherung.

Was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

Sechstens plant Altmaier, den Schutz vor elektromagnetischen Feldern zu verbessern

Wie will er das denn hinbekommen? Will er die Häuser unter den Stromtrassen abreißen lassen oder der Energie verbieten dass sie in bewohnten Gebieten abstrahlen? Oder hat er den Netzbauern und Netzbetreibern versprochen das sie in den nächsten 20 Jahren weitere 100 oder 200 Milliarden zur Verfügung haben um die ganzen Altlasten der Stromversorgung entsorgen?

Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

Nummer sieben: Die Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) soll verantwortlich gestaltet werden

Fracking ist aus heutiger Sicht einfach unverantwortlich und als solches bis zur Gewinnung neuer fundierter Erkenntnisse die jegliche Gefahr für Mensch und Umwelt ausschließen strikt zu verbieten. Außerdem ist Fracking aus volkswirtschaftlicher Sicht vollkommen sinnlos und ausschließlich zur Maximierung von Unternehmensgewinne bestimmt. Wenn die gasfördernden Firmen wie Exxon oder Wintershall oder RWE DEA für die Natur- Menschen- und Umweltschäden aufkommen müssten würde schon längst keine einzige Fracking-Bohrung mehr gemacht werden.

Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

achtens wertet Altmaier „Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik“

Das was uns dieser Mensch hier als „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ vorgaukeln will ist nichts anderes als „Bürgertäuschung und Verschleierung“. Er will damit den Bürger gefügig machen für weitere Preissteigerungen und Verzögerungen im Energiebereich

Und auch hier wiederum die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

Schließlich will Altmaier die „Lehren aus Rio“ ziehen und neue Wege in der europäischen und internationalen Umweltpolitik aufzeigen

Hatten wir oben schon mal. Die geplante Energiewende ist ja nur ein viertel Umdrehung. Unter einer richtigen Energiewende verstehe ich eine totale Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren Energien. Und das in einem vertretbaren Zeitrahmen hin zu 100%. Und solche Aufgaben werden weder in Kyoto noch in Rio gestemmt sondern das kann allein aus Berlin und Brüssel kommen. Glaubt der Mensch wirklich das sich die brasilianische Staatspräsidentin oder Chinas 1. Vorsitzender dafür interessiert wie in Deutschland Strom produziert wird und was dieser Strom dann in Deutschland kostet?

*Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?

Punkt zehn lautet schlicht „Perspektive 2030“

Dieser Mensch hat gar keine Perspektive oder besser gesagt: Er darf gar keine haben die gegen die Interessen von Partei, Energiekonzernen und Industrie steht.

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