Agenda 2010

Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die „Agenda 2010“.
Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte angepriesen.Das sehen die Piraten allerdings anders.
Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, in der wesentlich schlechtere Bedingungen herrschen als bei betrieblichen Arbeitskräften, stieg zwar die Beschäftigungsquote, dabei aber vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folgen jedoch wird mittel- und langfristig unsere gesamte Gesellschaft tragen müssen. Schon heute sind viele Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht.
„Dass die Agenda 2010 schon nach 10 Jahren am Ende ist, verwundert mich nicht. Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft macht auch vor unserem Steuer- und Sozialsystem nicht halt. Wir benötigen eine grundlegende Modernisierung, um es fit für die Zukunft zu machen“, stellt Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fest.
Und Christina Worm, Listenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, erklärt:
„Die Agenda 2010 hat den Druck zu Lasten der Arbeitnehmerseite massiv erhöht. Arbeitslose sind gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren, als vor den Reformen. Dadurch ist die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmer stark geschwächt, da sie mit finanziell schwerwiegenden Folgen im Falle von Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Dies erklärt den Rückgang der Reallöhne im letzten Jahrzehnt in Deutschland“.
Im Gegensatz zu den Forderungen mancher Ökonomen nach weiteren Einschnitten bei den Arbeitnehmern sprechen sich die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen und bis zu dessen Einführung für einen Mindestlohn als Brückentechnologie aus.
Zudem befürworten sie eine Mindestrente unter Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Zusammenführung aller Rentenkassen.
„All unsere Forderungen verfolgen das gleiche Ziel“, so Thomas Küppers; „… ? …, um Chancengleichheit für ein erfolgreiches (Berufs-)Leben zu schaffen und gleichzeitig die Existenz der Bürger unbürokratisch und ohne die Gefahr einer Stigmatisierung abzusichern. Denn heute verläuft nicht jede Karriere so geradlinig, wie gewünscht. Daher: Klar machen zum Ändern!“

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